AGB
1. Allgemeines – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des bhz Stuttgart e.V. (nachfolgend auch „bhz Stuttgart“, „wir“, oder „uns“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem bhz Stuttgart hinsichtlich der vom bhz Stuttgart in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
„Verbraucher“ i.S.d. AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ i.S.d. AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Vertragsschluss
Die in unserem Online-Shop angebotenen Waren und Leistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Ihre Anfragen per E-Mail, Telefax oder Telefon sind unverbindlich. Auf Grundlage der Anfrage per E-Mail, Telefax oder Telefon, erstellen wir Ihnen ein Angebot, welches ebenso unverbindlich ist. Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag kommt sowohl bei der Bestellung über den Webshop als auch per Telefon, Telefax oder E-Mail zustande, wenn wir Ihnen eine Auftragsbestätigung innerhalb 14 Tagen zusenden oder durch Absendung des bestellten Artikels an Sie.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst diesen einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Lieferbedingungen und Versandkosten
Wir versenden nur innerhalb Deutschlands. Wir liefern nicht an Packstationen oder Postfach-Adressen. Die Versandkostenpauschale beträgt 5,00 Euro.
Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Zahlung bearbeitet. Nicht vorrätige Ware kommt schnellstmöglich zur Bearbeitung.
Scheitert die Lieferung aus Gründen, die bhz Stuttgart e.V. nicht zu vertreten hat, so kann bhz Stuttgart e. V. vom Vertrag zurücktreten. bhz Stuttgart e.V. verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse /Anschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Kommt es zu Rücksendungen auf Grund Unzustellbarkeit wegen falscher Adresse, so hat der Kunde diese Kosten zu tragen.
4. Preise und Bezahlung
Zur Zahlung Ihrer Bestellung stehen PayPal, Kreditkarte und Vorauskasse zur Verfügung. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, nehmen wir so schnell wie möglich mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen alle weiteren nötigen Informationen per E-Mail zukommen.
Alle Preise sind inkl. Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten.
Bei Abholung vor Ort haben Sie auch die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag bar zu zahlen (keine EC- oder Kreditkartenzahlungen).
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
bhz Stuttgart e. V.
Heigelinstraße 13
70567 Stuttgart
Telefon: 0711 / 7 15 45-0
Telefax: 0711 / 7 15 56 56
E-Mail: info(at)bhz.de
Internet: www.bhz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausschluss bzw. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An:
bhz Stuttgart e. V.
Rösterei
Dornbirner Str. 9
70469 Stuttgart
Tel 0711/87 87 357-3
Email: shop@bhz.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8. Gewährleistung
Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Mängelansprüche des Unternehmers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, soweit sie auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
bhz Stuttgart e. V. übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von Waren unter www.bhz.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
11. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz in Stuttgart.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
Stand 01/2025